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Veröffentlicht am 9. April 2002 18:15 Uhr

Geändert am 9. April 2002 18:10 Uhr

Bundesaußenminister legt "Ideenpapier" für Frieden im Nahen Osten vor

Die Bundesregierung schaltet sich verstärkt in die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts ein. Am 15. April 2002 wird Bundesaußenminister Joschka Fischer im Rat der EU-Außenminister ein "Ideenpapier" erläutern, das in sieben Punkten das Konzept für einen umfassenden Friedensplan enthält.

Ausgehend von einem sofortigen Waffenstillstand enthält der Plan folgende Punkte:

   * Trennung der Konfliktparteien; Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen und Westjordanland. Die Trennungslinie wird auf israelischer Seite gesichert.

   * Ausrufung, Anerkennung des palästinensischen Staates und seine    Festlegung auf eine demokratische Verfassung. Eine endgültige Regelung des Jerusalem-Status als Hauptstadt und der definitiven Staatsgrenzen in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen 242 und 338 soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen.

   * Gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts. Uneingeschränkte Verfolgung und Bestrafung von terroristischen Aktivitäten. Ächtung der Hasspropaganda. Schaffung von gemeinsamen Schulbuch-, Historiker- und Medienkommissionen.

   * Die internationale Staatengemeinschaft, angeführt durch ein sogenanntes Quartett - bestehend aus den USA, der Europäischen Union, Russland und der UNO - soll den Friedensprozess garantieren. Sie soll beispielsweise darauf achten, dass die Konfliktparteien die getroffenen Vereinbarungen einhalten.

     Darüber hinaus wird die internationale Gemeinschaft den Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen in Palästina unterstützen und überwachen. Länder, die den Terrorismus oder terroristische Organisationen unterstützen, werden durch die internationale Staatengemeinschaft politisch und ökonomisch isoliert.

   * Unter Führung des Quartetts sollen innerhalb von zwei Jahren die Verhandlungen über einen umfassenden Frieden und den Endstatus abgeschlossen werden. Im Einzelnen soll es darum gehen, Grundsatzfragen, wie: Grenzen, Siedlungen, Hauptstadt, heilige Stätten, Flüchtlinge, Sicherheitskräfte, Wasser und Transit zu lösen. Des weiteren soll das Verhältnis zu Syrien, Libanon und den anderen arabischen Nachbarländern normalisiert werden.

   * Regionale Sicherheit durch eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten.

   * Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates soll diesen Plan unterstützen.

Grundgedanke für einen solche Plan ist, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nur mit politischen Mitteln gelöst werden kann und dass ein dauerhafter Frieden die Koexistenz von zwei Völkern in zwei Staaten voraussetzt.

Der Friedensplan von Bundesminister Fischer enthält im Wesentlichen eine Synthese der bereits vorgelegten Konzepte (Tenet, Mitchell, Peres-Abu Ala, Saudi-Initiative); er weicht aber von dem bisher gültigen Grundsatz der kleinen Schritte ab und orientiert sich vielmehr an der Endstatus-Perspektive.